Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe am VBBRB-Geschehen-Interessierte

Die KESB setzte in einem Beschluss eine betragsmässige Obergrenze für die Entschädigung der eingesetzten Fachbeiständin fest. Diese Obergrenze war nicht das Ergebnis einer Einzelfallprüfung durch die KESB, sondern geht auf eine Vorgabe eines Gemeinderats zurück, der sich gegenüber der KESB für eine generelle Kostenbegrenzung eingesetzt hatte. Doch die Rechtslage ist klar. Das ZGB weist die Kompetenz zur Festsetzung der Entschädigung ausschliesslich der KESB zu (Art. [nbsp]415 ZGB). Eine Gemeindebehörde hat in diesem Bereich keine Entscheidungsbefugnis — weder gegenüber der Beistandsperson noch gegenüber der KESB. Das Gesetz kennt keine Obergrenze für den entschädigungsfähigen Aufwand, weil der Mandatsaufwand vom individuellen Schutz- und Hilfebedarf der verbeiständeten Person abhängt und nicht im Voraus pauschaliert werden kann.

Der VBBRB hat die Fachbeiständin bei der Ausarbeitung der Beschwerde unterstützt. Die Eingabe stützt sich auf die einschlägigen ZGB-Bestimmungen, das kantonale Einführungsgesetz sowie auf anerkannte Fachstandards — darunter die KOKES-Empfehlungen 2021 und empirische Erkenntnisse aus vergleichbaren Betreuungssystemen. Über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens werden wir berichten.

Kennst Du ähnliche Fälle — sei es, dass Gemeinden Druck auf KESB ausüben, sei es, dass Entschädigungsobergrenzen ohne gesetzliche Grundlage verfügt werden? Melde Dich beim Vorstand. Der VBBRB wertet solche Rückmeldungen aus und prüft gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf auf Verbandsebene.